Rechtliches
Auftragsverarbeitungsvertrag
AVV einschließlich Schutzmaßnahmen und Unterauftragnehmern · Version 2026-10-20-v2
AVV als PDF herunterladenVereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen der bei der Registrierung bezeichneten, beruflich handelnden Hebamme beziehungsweise Praxis als Verantwortlicher (nachfolgend „Auftraggeber“) und der Haptoring GmbH, Widumer Tor 1, 44575 Castrop-Rauxel, Amtsgericht Dortmund, HRB 17054, E-Mail: info@hebdoc.de, als Auftragsverarbeiterin (nachfolgend „Hebdoc“).
1. Gegenstand, Abschluss und Dauer
Diese Vereinbarung ergänzt den Nutzungsvertrag über die Hebdoc-Software. Sie wird durch die gesonderte Bestätigung des Auftraggebers bei der Registrierung oder im angemeldeten Benutzerkonto und die Einrichtung beziehungsweise Fortführung des Kontos durch Hebdoc geschlossen. Die bestätigte Fassung einschließlich der Anlagen wird mit Versionsstand und Annahmezeitpunkt dokumentiert und dem Auftraggeber zusammen mit den AGB in der Registrierungs- beziehungsweise Bestätigungs-E-Mail als PDF übermittelt. Die bestätigende Person erklärt, für den bezeichneten Auftraggeber zum Vertragsschluss befugt zu sein.
Die Verarbeitung dient der Bereitstellung, Speicherung und Verwaltung digitaler Patientinnenakten, Dokumentationen, Messwerte, Termine und zugeordneter Dateien sowie, auf Veranlassung des Auftraggebers, der Transkription und Erstellung von KI-Entwürfen. Sie umfasst Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, Verwenden, Übermitteln, Berichtigen, Bereitstellen und Löschen. Die Vereinbarung gilt für die Dauer der beauftragten Verarbeitung einschließlich einer erforderlichen Abwicklung nach Vertragsende.
2. Daten und betroffene Personen
Betroffen sind insbesondere Patientinnen, Schwangere, Mütter, Kinder und, soweit vom Auftraggeber erfasst, Angehörige, Bezugspersonen, behandelnde Personen und Mitarbeitende. Verarbeitet werden Identifikations-, Kontakt-, Versicherungs- und Termindaten, Anamnesen, Schwangerschafts-, Geburts- und Wochenbettangaben, Befunde, Beobachtungen, Messwerte, Dokumentationstexte, Sprachaufnahmen, Transkripte sowie hochgeladene Dokumente und Bilder. Hierzu gehören besonders geschützte Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO. Umfang und Inhalt werden durch die Nutzung des Auftraggebers bestimmt.
Für Daten, die Hebdoc für eigene Zwecke verarbeiten muss, insbesondere Vertragsverwaltung und gesetzliche Abrechnungs- oder Nachweispflichten, gelten die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen und Datenschutzhinweise. Diese Verarbeitung wird durch den AVV nicht zur Auftragsverarbeitung erklärt.
3. Weisungen und Pflichten des Auftraggebers
Hebdoc verarbeitet die anvertrauten Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, einschließlich Weisungen zu Übermittlungen an Drittländer. Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag, den vereinbarten Funktionen und deren vom Auftraggeber veranlasster Nutzung. Ergänzende Weisungen sind in Textform an info@hebdoc.de zu richten. Mündliche Weisungen werden unverzüglich in Textform bestätigt.
Der Auftraggeber verantwortet die Rechtsgrundlagen, die erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Einwilligungen der betroffenen Personen sowie die fachliche Richtigkeit, Berechtigungen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die AVV-Bestätigung ist keine Einwilligung einer Patientin und ersetzt eine erforderliche Rechtsgrundlage für Gesundheitsdaten oder KI-Nutzung nicht. Der Auftraggeber übermittelt nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten und vermeidet unnötige Identifikationsangaben in Freitexten und Aufnahmen.
Hält Hebdoc eine Weisung für datenschutzwidrig, informiert Hebdoc den Auftraggeber unverzüglich und darf die betroffene Verarbeitung bis zur Klärung aussetzen. Verpflichtet anwendbares Recht Hebdoc zu einer abweichenden Verarbeitung, informiert Hebdoc vorab über diese Verpflichtung, soweit das Recht dies nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet.
4. Vertraulichkeit und Sicherheit
Hebdoc verpflichtet die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit oder stellt sicher, dass eine entsprechende gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht. Zugriffe werden auf die für die jeweilige Aufgabe erforderlichen Befugnisse beschränkt. Die Pflichten gelten auch nach Beendigung der Tätigkeit.
Hebdoc trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs und der Zwecke der Verarbeitung sowie des Risikos geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Die für diesen Auftrag vorgesehenen Maßnahmen sind in Anlage 1 beschrieben. Sie werden risikogerecht überprüft und weiterentwickelt; das vereinbarte Schutzniveau darf nicht unterschritten werden. Änderungen, die die Rechte des Auftraggebers wesentlich berühren, werden diesem in Textform mitgeteilt.
5. Unterstützung und Datenschutzverletzungen
Hebdoc unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der verfügbaren Informationen bei Betroffenenrechten sowie bei Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere Sicherheit, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Meldungen und vorheriger Konsultation. Direkt eingehende Anträge betroffener Personen werden unverzüglich weitergeleitet; eine inhaltliche Antwort erfolgt nur auf Weisung oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht.
Hebdoc informiert den Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes der in seinem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten. Soweit verfügbar, enthält die Mitteilung Art und Umfang, betroffene Daten und Personengruppen, mögliche Folgen, eine Kontaktstelle sowie ergriffene oder vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen. Noch fehlende Angaben werden ohne unangemessene Verzögerung nachgereicht. Hebdoc dokumentiert den Vorfall und unterstützt die Eindämmung und erforderliche Meldungen.
6. Unterauftragsverarbeitung und Übermittlungen
Der Auftraggeber genehmigt allgemein den Einsatz der in Anlage 2 bezeichneten Unterauftragsverarbeiter für die dort beschriebenen Leistungen. Hebdoc verpflichtet eingesetzte Unterauftragsverarbeiter vor der Verarbeitung vertraglich zu mindestens gleichwertigen Datenschutzpflichten nach Art. 28 DSGVO, prüft ausreichende Garantien und bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die Erfüllung dieser Pflichten verantwortlich.
Über die beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters informiert Hebdoc den Auftraggeber vorab in Textform. Der Auftraggeber kann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang aus datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen. Bis zur Klärung wird der neue Unterauftragsverarbeiter für die betroffenen Daten nicht eingesetzt. Lässt sich keine angemessene Lösung finden, können die Parteien die betroffene Leistung beenden; zwingende Rechte und vereinbarte Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
Die Hebdoc-Anwendung und ihre Datenhaltung werden bei ALL-INKL.COM in Deutschland betrieben. Bei OpenAI sind Verarbeitung und weitere Unterauftragnehmer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausgeschlossen. Solche Übermittlungen dürfen nur unter Einhaltung von Kapitel V DSGVO erfolgen, insbesondere auf Grundlage eines einschlägigen Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien wie Standardvertragsklauseln und erforderlicher ergänzender Maßnahmen. Dieser AVV verspricht weder eine ausschließlich europäische KI-Verarbeitung noch eine freigeschaltete Zero-Data-Retention-Konfiguration.
7. KI-Verarbeitung und Grenzen der Pseudonymisierung
KI- und Transkriptionsfunktionen werden durch die entsprechende Nutzung des Auftraggebers veranlasst. OpenAI erhält die für diesen Vorgang übermittelten Inhalte zur Transkription beziehungsweise zur Erstellung eines bearbeitbaren Dokumentationsentwurfs. Die fachliche Prüfung und Freigabe obliegen dem Auftraggeber. Hochgeladene Aktenunterlagen werden nicht allein durch ihre Ablage an die KI übertragen.
Textverarbeitung: Hebdoc ersetzt vor der KI-Textbearbeitung erkannte, in der Akte hinterlegte Namen der Mutter und Kinder sowie bekannte Telefon- und Versicherungsnummern nach Möglichkeit durch Platzhalter. Die Zuordnung zur Rückersetzung erfolgt in Hebdoc. Dies ist eine begrenzte Pseudonymisierung, keine vollständige Anonymisierung: Nicht erkannte Angaben, weitere Personen, Anschriften oder andere im Freitext enthaltene Identifikationsmerkmale können unverändert bleiben. In technischen Fehler- und Wiederholungsfällen kann die Textverarbeitung auch ohne diese Platzhalter erfolgen. Eine ausnahmslose Entfernung sämtlicher personenbezogener Angaben wird nicht zugesichert.
Sprachaufnahmen: Zur Transkription wird die Aufnahme an OpenAI übertragen. Die Audioinhalte werden davor nicht vollständig anonymisiert oder pseudonymisiert. Eingesprochene Namen und andere Identifikationsmerkmale können deshalb bereits in diesem Verarbeitungsschritt übermittelt werden. Eine nachfolgende Textpseudonymisierung schützt die zuvor übertragene Aufnahme nicht rückwirkend.
Hebdoc fordert KI-Textentwürfe mit deaktivierter Antwortspeicherung an. Nach der veröffentlichten OpenAI-API-Dokumentation werden API-Inhalte standardmäßig nicht zum Modelltraining verwendet, sofern keine gesonderte Datenfreigabe erfolgt. Daraus folgt keine Zusage, dass keinerlei Speicherung stattfindet: Je nach Endpunkt und vereinbarten Datenkontrollen können insbesondere Sicherheitsprotokolle und technisch erforderliche Zwischenspeicher bestehen. Maßgeblich sind die für den tatsächlich verwendeten Dienst geltenden Vertrags- und Aufbewahrungsregeln. Hebdoc erteilt für die im Auftrag verarbeiteten Inhalte keine Freigabe zum Modelltraining.
8. Nachweise und Kontrollen
Hebdoc stellt dem Auftraggeber alle zur Darlegung der Einhaltung dieses AVV und des Art. 28 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen beauftragten, zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer. Prüfungen werden angemessen koordiniert, um die Sicherheit und Rechte anderer Auftraggeber zu wahren; gesetzliche und behördliche Prüfungsrechte werden nicht eingeschränkt. Hebdoc wirkt an Prüfungen mit und informiert unverzüglich, wenn eine Prüfung nach eigener Auffassung gegen Datenschutzrecht verstößt.
Geeignete Dokumentationen und Nachweise können im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen zur Vorbereitung einer Prüfung genutzt werden. Vertrauliche Informationen anderer Kunden oder Zugangsdaten werden nicht offengelegt. Die Datenschutzkontaktstelle ist unter info@hebdoc.de erreichbar.
9. Rückgabe, Löschung und Vertragsende
Nach Abschluss der beauftragten Verarbeitung löscht Hebdoc nach Wahl des Auftraggebers die personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück und löscht vorhandene Kopien, soweit keine gesetzliche Pflicht zur weiteren Speicherung besteht. Bei gesetzlich gebotener Aufbewahrung werden die betreffenden Daten gesperrt und nur für diesen Zweck verarbeitet. Rückgabeformat, Übermittlungsweg und die Abwicklung werden mit dem Auftraggeber abgestimmt. Dieser AVV behauptet keinen bereits verfügbaren automatischen Sammel- oder Kontoexport.
Vor einer gesondert bestätigten vollständigen Kontolöschung veranlasst der Auftraggeber die benötigte Datensicherung oder eine vereinbarte Rückgabe. Eine ordentliche Abonnementkündigung ist von der vollständigen Kontolöschung zu unterscheiden. Sicherungskopien werden gegen weitere betriebliche Nutzung gesperrt und im dokumentierten Sicherungs- und Löschzyklus entfernt. Ausnahmen aufgrund zwingender Aufbewahrungspflichten werden dem Auftraggeber auf Anfrage erläutert.
Sprachaufnahmen werden auf dem Hebdoc-Server grundsätzlich frühestens 24 Stunden nach erfolgreicher Transkription und erst bei fertiggestelltem KI-Entwurf automatisiert gelöscht. Offene oder fehlgeschlagene Vorgänge können zur Wiederaufnahme länger gespeichert bleiben. Diese Regel betrifft den Hebdoc-Speicher und ist keine Zusage über die Aufbewahrung bei OpenAI. Auf Wunsch bestätigt Hebdoc die weisungsgemäße Löschung in Textform.
10. Schlussbestimmungen
Bei Widersprüchen zu allgemeinen Nutzungsbedingungen gehen die Datenschutzpflichten dieses AVV für die Auftragsverarbeitung vor. Gesetzliche Verantwortlichkeiten und Betroffenenrechte bleiben unberührt. Änderungen bedürfen einer dokumentierten Vereinbarung in Textform; Änderungen der Anlagen unterliegen insbesondere den Informations- und Widerspruchsrechten nach Ziffer 6. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Vertrags.
Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen
1. Zugangs- und Zugriffsschutz
Personenbezogene Benutzerkonten mit Passwort-Hashing, serverseitiger Sitzungsprüfung, Rollen- und Mandantenzuordnung, begrenzten Anmeldeversuchen und Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Aktionen. Geschützte Anwendungsrouten und Dateizugriffe prüfen Anmeldung, Berechtigung und Zuordnung. Supportzugriffe sind an die vorgesehenen Berechtigungs- und Supportabläufe gebunden. Der Auftraggeber verwaltet die berechtigten Personen und schützt die verwendeten Endgeräte und Zugangsdaten.
2. Übertragung und Speicherung
Verschlüsselte Übertragung über HTTPS im vorgesehenen Produktivbetrieb. Private Ablage von Aufnahmen und hochgeladenen Dateien außerhalb eines öffentlichen Direktzugriffs; Download über berechtigte Anwendungsrouten. Prüfung zulässiger Dateitypen und Größen sowie geschützte Verarbeitung der Dokumentanzeige. Diese Beschreibung enthält keine Zusage einer vollständigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder einer Verschlüsselung sämtlicher Datenbankfelder.
3. Trennung, Integrität und Nachvollziehbarkeit
Serverseitige Zuordnung von Akten, Dokumentationen und Dateien zu ihrem Arbeitsbereich; Rollenprüfungen für administrative Funktionen. Validierung von Eingaben und Schutz gegen konkurrierendes Überschreiben bei den dafür vorgesehenen Bearbeitungsabläufen. Protokollierung definierter sicherheits- und verarbeitungsrelevanter Ereignisse. Protokolle ersetzen keinen vollständigen fachlichen Korrekturverlauf jeder Texteingabe.
4. Datenminimierung und KI
Begrenzte Übermittlung der für den gewählten KI-Vorgang verwendeten Inhalte, bestmögliche Ersetzung bekannter Aktenidentifikatoren im Text und lokale Rückzuordnung gemäß Ziffer 7. Textantwortspeicherung wird deaktiviert angefordert. Audioübermittlung und technische Ausnahmen bleiben ausdrücklich von einer garantierten Pseudonymisierung ausgenommen.
5. Verfügbarkeit und Wiederherstellung
Betriebliche Sicherungs- und Wiederherstellungsverfahren, geschützte Sicherungszugriffe sowie Prüfungen bei Änderungen und Wiederherstellungen. Verarbeitungsschritte für Sprachaufnahmen werden serverseitig gespeichert und bei vorübergehenden Fehlern nach den vorgesehenen Wiederholungsabläufen erneut versucht. Konkrete Sicherungsfristen, Wiederherstellungszeiten oder eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit werden in dieser Anlage nicht als feste Leistungswerte zugesichert; die betrieblichen Verfahren und ihr Nachweis werden für den Auftrag dokumentiert.
6. Organisation und Überprüfung
Vertraulichkeitsbindung befugter Personen, Weisungs- und Berechtigungskontrolle, datensparsame Fehlerbehandlung, dokumentierte Unterstützung bei Datenschutzvorfällen und eine risikogerechte Überprüfung der Schutzmaßnahmen. Unterauftragsverarbeiter werden nach Ziffer 6 einbezogen. Der Auftraggeber kann die erforderlichen Nachweise und die für seine Risikobewertung nötigen weiteren Angaben anfordern.
Anlage 2: Unterauftragsverarbeiter
1. ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich
Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland. Leistung: Hosting der Hebdoc-Anwendung, Datenbank und privaten Anwendungsdateien. Betroffene Daten: die im Hebdoc-Arbeitsbereich gespeicherten Daten nach Ziffer 2 einschließlich Gesundheitsdaten. Die hierfür verwendeten Rechenzentren befinden sich in Deutschland.
2. OpenAI Ireland Ltd.
1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland. Leistung: API-basierte Transkription und Erstellung bearbeitbarer KI-Dokumentationsentwürfe bei Nutzung der entsprechenden Funktion. Betroffene Daten: übermittelte Aufnahmen, Transkripte, Notizen, Dokumentationstexte und die dabei enthaltenen Personen- und Gesundheitsdaten. Die begrenzte Textpseudonymisierung und ihre Ausnahmen sind in Ziffer 7 beschrieben. Der Sitz in Irland bedeutet keine ausschließlich europäische Verarbeitung.
OpenAI setzt weitere Dienstleister ein. Die für den vereinbarten API-Dienst maßgeblichen Unterauftragnehmer und Übermittlungsgarantien sind anhand der vertraglichen OpenAI-Unterlagen nachzuhalten. Hebdoc bleibt für die Information des Auftraggebers und die Einhaltung von Ziffer 6 verantwortlich; ein bloßer Verweis auf eine veränderliche Internetseite ersetzt keine erforderliche Änderungsmitteilung.
Referenzen: OpenAI-Vereinbarung zur Datenverarbeitung, OpenAI-Unterauftragnehmer, Datenkontrollen der OpenAI API.
Weitere, vom Auftraggeber gesondert aktivierte Integrationen benötigen vor einer Übermittlung die dafür geltenden Informationen und Vertragsgrundlagen. Zahlungsabwicklung und allgemeine Website-Dienste sind nicht allein deshalb zur Verarbeitung von Patientinnenakten beauftragt.
Stand: 20. Oktober 2026 | Version 2026-10-20-v2